Allgemeine Liefer und Zahlungsbedingungen

Stieglbrauerei zu Salzburg

1. Geltungsbereich

1.1.: Allen unseren Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen zugrunde. Diese sind integrierender Bestandteil jedes mit dem Kunden zustandekommenden Vertrages und jeder an den Kunden gerichteten Willenserklärung. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2.: Von diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Willenserklärungen unserer Außendienst- und anderer Mitarbeiter sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich firmenmäßig bestätigt werden.

2. Angebote, Auftragsbestätigungen, Preise

2.1.:Unsere Angebote sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Mündliche oder telefonische Erklärungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2.2.: Soweit nicht anders vereinbart, nehmen wir Bestellungen des Kunden telefonisch durch unseren Telefonverkauf an vereinbarten Anruftagen entgegen. Wir behalten uns aber vor, einzelne oder alle Bestellungen nur in schriftlicher Form entgegenzunehmen. Mit seiner Auftragserteilung anerkennt der Kunde diese gesamten Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen als Vertragsgrundlage auch für zukünftige Bestellung.

2.3.: Sind mit dem Kunden regelmäßige Liefertermine vereinbart, ist zur Einhaltung dieser Liefertermine jedenfalls Voraussetzung, daß der Kunde seine Bestellungen an vereinbarten Anruftagen, jedenfalls aber mindestens 1 Werktag vor dem gewünschten Liefertermin tätigt.

2.4.: Bei seiner Belieferung erhält der Kunde einen Lieferschein oder - bei Vereinbarung der Lieferung gegen Barzahlung - eine Lieferschein-Rechnung, der bzw. die zugleich als unsere Auftragsbestätigung gegenüber dem Kunden gilt.

2.5.: Getränkepreise gelten frei Haus und sind veränderlich; es gelten jeweils die allgemein gültigen STB-Listenpreise für Wiederverkäufer, diese verstehen sich exklusive Biersteuer, Mehrwertsteuer und Gebindepfand.

2.6.: Gewährte Rabatte, insbesondere Naturalrabatte und Gratisbelieferungen, begründen keinen Anspruch des Kunden auf Gewährung von Rabatten bei zukünftigen Belieferungen.

3. Lieferungen

3.1.: Teillieferungen sind zulässig.

3.2.: Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung zum vereinbarten Liefertermin mittels Zustellung durch unsere LKW’s. Der Kunde hat den Zugang und die Erreichbarkeit an der Lieferadresse (an Werktagen in der Zeit von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr) zu gewährleisten.

3.3.: Der Kunde hat die Ware bei Eintreffen hinsichtlich Zustand und Vollständigkeit zu überprüfen. Er hat die Ware zu übernehmen und die ordnungsgemäße Warenübernahme auf dem Gegenschein des Lieferbelegs durch seine Unterschrift zu bestätigen. Eventuelle Beschädigungen oder Fehlbestände sind vom Kunden ebenfalls auf dem Gegenschein des Lieferbelegs anzuführen und durch seine Unterschrift zu bestätigen.

3.4.: Wird vom Kunden entgegen seiner Verpflichtung hiezu, etwa aufgrund der Abwesenheit unterschriftsberechtigter Personen, die Lieferung nicht in dieser Weise bestätigt, so gilt die Lieferung wie am Lieferbeleg angegeben als ordnungsgemäß und vollständig ausgeführt.

3.5.: Alle bekanntgegebenen und vereinbarten Liefertermine oder Lieferfristen verschieben sich bzw. verlängern sich angemessen bei Eintritt von Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, gleichviel, ob diese bei uns oder bei unseren Vorlieferanten und Vertragspartnern eintreten, wie Fälle höherer Gewalt, Krieg, Streik, andere Arbeitskonflikte, allgemeiner Mangel an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, Maschinenschaden, Maschinenbruch oder sonstige Betriebsstörungen, Naturereignisse oder andere nur mit unzumutbaren Aufwendungen zu beseitigende Umstände. Verlängert sich die Lieferzeit infolge derartiger Ereignisse und Hindernisse um mehr als 1 Monat, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde bleibt nach Behebung derartiger Hindernisse zur Abnahme verpflichtet.

4. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Kunden bei Warenübernahme über; bei Annahmeverzug des Kunden geht die Gefahr zum Zeitpunkt der vereinbarten Warenübernahme über.

5. Zahlungsbedingungen

5.1.: Wir sind berechtigt, anläßlich jeder einzelnen Belieferung Barzahlung sämtlicher Warenbezüge einschließlich des vorgeschriebenen Gebindepfandes - ohne jeden Abzug - zu verlangen. Wir sind nach unserer Wahl auch berechtigt, die Warenbezüge einschließlich des Gebindepfandes in Form einer Monatsrechnung abzurechnen, die am 5. Tag des Folgemonats nach den jeweiligen Belieferungen des Vormonats zur Zahlung fällig ist.

5.2.: Soweit nicht Barzahlung vereinbart ist, hat der Kunde Rechnungen mittels SEPA-Lastschriftverfahren (SEPA Direct Debit Core) ohne jeden Abzug zu begleichen und für eine ausreichende Kontodeckung Sorge zu tragen. Die für die Vorankündigung der Lastschriften erforderlichen Informationen sind auf unseren Rechnungen angeführt.

5.3.: Wechsel und Schecks nehmen wir nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung und jedenfalls nur zahlungshalber an.

5.4.: Wir sind berechtigt, sämtliche - auch mit bestimmter anderer Widmung - eingehenden Zahlungen zuerst auf Kosten und Abgaben insbesondere einer allfälligen Einbringlichmachung, dann auf Zinsen, dann auf Warenschulden und schließlich auf unsere anderen Forderungen gegen den Kunden, bei Bestehen mehrerer Forderungen in der Reihenfolge ihrer Fälligkeit, zu verrechnen. Entgegenstehende Widmungen des Kunden sind unwirksam. Erfüllungsort für alle Zahlungen des Kunden ist unser Sitz in Salzburg.

5.5.: Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen oder wegen eigenen Ansprüchen welcher Art immer Zahlungen zurückzuhalten.

5.6.: Wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, gleich aus welchen zwischen den Vertragsteilen zustandegekommenen Geschäften, ist er verpflichtet, die gesetzlichen zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften geschuldeten Verzugszinsen zu entrichten. Sind Teil- oder Ratenzahlungen vereinbart und gerät der Kunde damit in Zahlungsverzug, sind wir darüberhinaus berechtigt, nach erfolgter Mahnung unter fruchtloser Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen Terminsverlust geltend zu machen und die gesamte restlich aushaftende Forderung an Kapital, Zinsen und Kosten zur sofortigen Rückzahlung fällig zu stellen.

5.7.: Der Kunde ist verpflichtet, uns alle Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, wobei Inkassospesen jedenfalls in der Höhe zu ersetzen sind, die von anerkannten staatlichen Gläubigerschutzverbänden für Inkassodienste beansprucht werden.

5.8.: Mehrere Kunden haften für alle Verbindlichkeiten aus zwischen den Vertragsteilen geschlossenen Geschäften uns gegenüber zur ungeteilten Hand.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1.: Wir behalten uns unser Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises samt Nebenforderungen vor. Der Kunde ist berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung zu veräußern, soweit die Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber sichergestellt ist, nicht aber zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Der Kunde tritt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf dieser Waren gegen die jeweiligen Käufer für den Zeitraum an uns ab, bis diese an uns vollständig bezahlt worden sind.

6.2.: Jede rechtsgeschäftliche Verfügung über gelieferte Gegenstände, die nicht Verzehrprodukte sind, insbesondere technische Artikel und Geräte, ist dem Kunden vor der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenforderungen untersagt. Sollten die Liefergegenstände oder das Grundstück, auf dem sie aufgestellt sind, gepfändet, beschlagnahmt oder sonst wie durch Dritte in Anspruch genommen werden, ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich zu benachrichtigen, Dritte auf unser Eigentum hinzuweisen und dieses gesondert zu verwahren.

6.3.: Der Kunde hat die von uns gelieferten technischen Gegenstände für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes ausreichend gegen Feuer, Wasser, Bruch, Diebstahl und sonstige Schäden zu versichern und dieses in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Dies gilt gleichermaßen für leihweise beigestelltes Inventar.

6.4.: Bei Nichtzahlung fälliger Forderungen bzw. bei Eintritt eines vereinbarten Terminsverlustes sind wir nach unserer Wahl auch berechtigt, unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Gegenstände ohne gerichtliche Entscheidung in Verwahrung zu nehmen, freihändig zu verkaufen und uns aus dem Erlös in der Form zu befriedigen, daß dieser unter Anrechnung sämtlicher Unkosten und Spesen des Verkaufes auf unsere Restforderung angerechnet wird.

7. Gebinde

7.1.: Zur Wiederverwendung bestimmtes Gebinde bleibt unser uneingeschränktes Eigentum und wird dem Kunden nur zur bestimmungsgemäßen Nutzung leihweise zur Verfügung gestellt.

7.2.: Wir sind berechtigt, auf Gebinde Pfand in Höhe der jeweils gültigen Gebindepfandliste zu berechnen. Die als Pfand bezahlten Beträge dienen ausschließlich als Sicherheit (Barkaution) und werden bei Retournierung des unbeschädigten und wiederverwendbaren Leergutes rückerstattet. Für nicht zurückerstattetes Leergut hat der Kunde den Wiederbeschaffungswert unter Anrechnung des bereits bezahlten Pfandes zu ersetzen.

8. Qualitätsmängel, Rügepflicht

8.1.: Wir sind verpflichtet, dem Kunden Getränke in einwandfreier Qualität zu liefern. Sind von uns gelieferte Waren und Leistungen mangelhaft, sind wir dem Kunden nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung, bei Getränken zur Ersatzlieferung verpflichtet, nicht jedoch zu Preisminderung oder Wandlung. Gewährleistungsansprüche müssen vom Kunden binnen sechs Monaten ab Ablieferung gerichtlich geltend gemacht werden. Das Vorliegen von Mängel hat ausnahmslos der Kunde zu beweisen. Die Reklamation von Getränken wird entweder von uns bzw. vom Hersteller auf Qualitätssicherung überprüft, wobei bei Bemängelung von Bieren im Streitfall die Versuchsstation für das Gärungsgewerbe in Wien als Schiedsgutachter anzurufen ist und das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Qualitätsmängeln für beide Vertragsteile bindend festzustellen hat.

8.2.: Jeder weitere Anspruch des Kunden aus mangelhaften Lieferungen wie Schadenersatz - ausgenommen Vorsatz -, Regressansprüche, Auflösung des Vertrages, Haftung für Mangelfolgeschäden, Verdienstentgang etc. ist ausgeschlossen.

8.3.: Der Kunde hat bei sonstigem Verlust seiner Gewährleistungs- und sonstigen Ansprüche jede von uns erbrachte Lieferung oder Leistung, auch hinsichtlich Beschädigung oder Fehlbestände, unverzüglich zu untersuchen und hat Mängel unverzüglich schriftlich und detailliert zu rügen. Reklamationen der Qualität der von uns gelieferten Getränke werden von uns darüberhinaus nur bei ordnungsgemäßer Rückwarenabwicklung sämtlicher beanstandeter Einheiten akzeptiert. Auf dem von uns zur Verfügung gestellten Rückwarenschein ist die Art der Ware und des Reklamationsgrundes genau anzugeben und vom Kunden firmenmäßig zu bestätigen, die Ware ist jederzeit und sofort zur Abholung bereitzuhalten.

9. Retourware und Umtausch mängelfreier Ware

Wir sind nicht verpflichtet, Retourware anzunehmen oder mängelfreie Ware umzutauschen. Dennoch gewährte Retourware und Umtausch mängelfreier Ware begründen keinen Anspruch des Kunden auf zukünftige Rückgabe von Waren oder zukünftigen Umtausch mängelfreier Ware.

10. Produkthaftung

Die Haftung für Produktfehler gemäß den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes wird für Sachschäden ausgeschlossen, die der Kunde als Unternehmer erlitten hat, der die Sache überwiegend in seinem Unternehmen verwendet hat. Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, werden zur Gänze ausgeschlossen.

11. Datenschutz

11.1.: Der Kunde erklärt sich im Sinne des Datenschutzgesetzes ausdrücklich damit einverstanden, dass wir alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Daten, wie Name, Anschrift, Bonität des Kunden sowie Preise und Konditionen und Liefermerkmale auch unter Zuhilfenahme der Automation speichern und verarbeiten. Er erklärt sich auch damit einverstanden, daß wir im Falle von Rechtsstreitigkeiten oder im Falle, daß er seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, diese Daten auch unserem Rechtsanwalt bzw. einem Inkassobüro weitergeben.

11.2.: Darüber hinaus erteilt der Kunde bis auf jederzeitigen Widerruf seine Zustimmung zur Weitergabe seiner Anschrift und seiner Bezüge an unsere Vertriebspartner für Marketingzwecke.

12. Allgemeines

12.1.: Unsere Kostenvoranschläge, Angebote, Prospekte und Preislisten mit allen Drucksorten und Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung nicht vervielfältigt oder Dritten insbesondere Konkurrenzfirmen in irgendeiner Weise ausgehändigt oder zugänglich gemacht werden. Auf unser Verlangen sind sie uns samt allen Abschriften oder Vervielfältigungen herauszugeben. Der Kunde haftet für alle Schäden, die uns aus der wenn auch nur fahrlässigen Verletzung einer dieser Verpflichtungen erwachsen.

12.2.: Erfüllungsort für sämtliche zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vereinbarungen ist Salzburg. Für allfällige Streitigkeiten aus sämtlichen zwischen uns und dem Kunden abgeschlossenen Geschäften - einschließlich Ansprüchen aufgrund von deren nicht vertragsgemäßen Erfüllung - wird die ausschließlich Zuständigkeit des jeweils sachlich in Betracht kommenden Gerichts in der Landeshauptstadt Salzburg vereinbart.

12.3.: Irrtümer durch Kalkulationsfehler, Rechenfehler, Schreibfehler etc. bei Angebot oder Auftragsbestätigung berechtigen uns zur Anfechtung.

12.4.: Zulasten des Kunden ist die Anwendung des § 934 ABGB (Verkürzung über die Hälfte) ausgeschlossen.

12.5.: Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, wobei die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf zur Gänze ausgeschlossen ist.