Unsere AGBs Technischer Service

Allgemeine Liefer und Zahlungsbedingungen

Technischer Service

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen für Leistungen des Technischen Services (TS Leistungen)

1. Anwendungsbereich, Vertragsabschluss

1.1 Allen unseren Lieferungen oder Leistungen im Zusammenhang mit TS-Leistungen liegen ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen für Leistungen des Technischen Services zugrunde. Diese sind integrierender Bestandteil jedes mit dem Kunden zustande kommenden Vertrages und jeder an den Kunden gerichteten Willenserklärung. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Unsere Angebote sind unverbindlich. Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen für Leistungen des Technischen Services abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung (Auftragsbestätigung) verbindlich.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Preisangaben unsererseits verstehen sich netto, exklusive Umsatzsteuer.
2.2 Wenn nicht anders vereinbart, ist die Auftragssumme nach Leistungsfertigstellung zur Zahlung binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt fällig.
2.3 Wir sind berechtigt, sämtliche - auch mit bestimmter anderer Widmung - eingehenden Zahlungen zuerst auf Kosten und Abgaben insbesondere einer allfälligen Einbringlichmachung, dann auf Zinsen, dann auf Warenschulden und schließlich auf unsere anderen Forderungen gegen den Kunden, bei Bestehen mehrerer Forderungen in der Reihenfolge ihrer Fälligkeit, zu verrechnen. Entgegenstehende Widmungen des Kunden sind unwirksam. Erfüllungsort für alle Zahlungen des Kunden ist unser Sitz in Salzburg.
2.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen oder wegen eigenen Ansprüchen welcher Art immer Zahlungen zurückzuhalten.
2.5 Wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, gleich aus welchen zwischen den Vertragsteilen zustande gekommenen Geschäften, ist er verpflichtet, die gesetzlichen zwischen Unternehmern aus unternehmeri-schen Geschäften geschuldeten Verzugszinsen zu entrichten. Sind Teil- oder Ratenzahlungen vereinbart und gerät der Kunde damit in Zahlungsverzug, sind wir darüber hinaus berechtigt, nach erfolgter Mahnung unter fruchtloser Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen Terminsverlust geltend zu machen und die gesamte restlich aushaftende Forderung an Kapital, Zinsen und Kosten zur sofortigen Rückzahlung fällig zu stellen.
2.6 Der Kunde ist verpflichtet, uns alle Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, wobei Inkassospesen jedenfalls in der Höhe zu ersetzen sind, die von anerkannten staatlichen Gläubigerschutzverbänden für Inkassodienste beansprucht werden.
2.7 Mehrere Kunden haften für alle Verbindlichkeiten aus zwischen den Vertragsteilen geschlossenen Geschäften uns gegenüber zur ungeteilten Hand.

3. Lieferung, Übergabe, Übernahme

3.1 Liefer-/Leistungsfristen und –Termine sind für uns nur verbindlich, sofern sie schriftlich festgelegt wurden. Ein Abgehen von dieser Formvorschrift bedarf ebenfalls der Schriftlichkeit.
3.2 Die Gefahr geht auf den Kunden mit der Übergabe der Anlage/Ware über. Die Übernahme erfolgt durch Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls oder die tatsächliche Inbetriebnahme. Bei Annahmeverzug geht die Gefahr zum Zeitpunkt der vereinbarten Übernahme über.
3.3 Gerät der Kunde in Annahmeverzug indem er für die Ausführung des Auftrages notwendige Vorleistungen nicht erbracht hat, sind wir berechtigt, vom Vertrag ersatzlos zurückzutreten.

4. Gewährleistung, Haftung

4.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit der Übergabe an den Kunden.
4.2 Wir übernehmen keine Gewähr bei unsachgemäßer Behandlung oder Bedienung, bei mangelhafter Wartung, Verunreinigung oder Verwendung ungeeigneten Zubehörs und bei Nichteinhaltung unserer Weisungen oder der Betriebsanleitung.
4.3 Der Kunde hat bei sonstigem Verlust seiner Gewährleistungs- und sonstigen Ansprüche jede von uns erbrachte Lieferung oder Leistung unverzüglich zu untersuchen und hat Mängel binnen drei Werktagen schriftlich und detailliert zu rügen. Softwaremängel werden nur anerkannt, wenn sie reproduzierbar sind. Ist die von uns gelieferte Lieferung oder Leistung mangelhaft, sind wir dem Kunden nach unserer Wahl zur Verbesserung oder zum Austausch, nicht jedoch zur Preisminderung oder Wandlung verpflichtet.
4.4 Der Kunde hat an der Fehlerbehebung mitzuwirken.
4.5 Unsere Haftung ist für leichte Fahrlässigkeit generell sowie für Mangelfolgeschäden und reine Vermögens-schäden – ausgenommen bei Personenschäden - ausgeschlossen. In jedem Fall ist unsere Haftung, soweit gesetzlich zulässig, der Höhe nach dem Nettoauftragswert beschränkt.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Wir behalten uns unser Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises samt Nebenforderungen vor.
5.2 Jede rechtsgeschäftliche Verfügung über gelieferte Gegenstände ist dem Kunden vor der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenforderungen untersagt. Sollten die Liefergegenstände oder das Grundstück, auf dem sie aufgestellt sind, gepfändet, beschlagnahmt oder sonst wie durch Dritte in Anspruch genommen werden, ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich zu benachrichtigen, Dritte auf unser Eigentum hinzuweisen und dieses gesondert zu verwahren.
5.3 Bei Nichtzahlung fälliger Forderungen bzw. bei Eintritt eines vereinbarten Terminverlustes sind wir nach nach unserer Wahl auch berechtigt, unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Gegenstände ohne gerichtliche Entscheidung in Verwahrung zu nehmen, freihändig zu verkaufen und uns aus dem Erlös in der Form zu befriedigen, dass dieser unter Anrechnung sämtlicher Unkosten und Spesen des Verkaufes auf unsere Restforderung angerechnet wird.

6. Nutzungsrechte an der Software

6.1 Die Software bleibt unser geistiges Eigentum.
6.2. Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der übergebenen Software. Dieses Nutzungsrecht bezieht sich ausschließlich auf die von uns gelieferte Schankanlage und endet mit dem Tag, an dem der Kunde den Betrieb der Schankanlage einstellt. Jede andere Verwendung der Software bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.

7. Fernwartung

7.1 Sofern technisch möglich, werden Wartungsleistungen (Programm-Updates, Fehlerbehebungen) durch Fernwartung durchgeführt. Andernfalls erfolgt die Leistungserbringung vor Ort.
7.2 Alle Wartungsleistungen werden durch unser Fachpersonal durchgeführt und zu unseren jeweils allgemein gültigen Sätzen verrechnet.

8. Produkthaftung

Die Haftung für Produktfehler gemäß den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes wird für Sachschäden ausgeschlossen, die der Kunde als Unternehmer erlitten hat, der die Sache überwiegend in seinem Unternehmen verwendet hat. Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, werden zur Gänze ausgeschlossen.

9. Allgemeines

9.1 Unsere Kostenvoranschläge, Angebote, Prospekte und Preislisten mit allen Drucksorten und Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung nicht vervielfältigt oder Dritten insbesondere Konkurrenzfirmen in irgendeiner Weise ausgehändigt oder zugänglich gemacht werden. Auf unser Verlangen sind sie uns samt allen Abschriften oder Vervielfältigungen herauszugeben. Der Kunde haftet für alle Schäden, die uns aus der wenn auch nur fahrlässigen Verletzung einer dieser Verpflichtungen erwachsen.
9.2 Erfüllungsort für sämtliche zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vereinbarungen ist Salzburg. Für allfällige Streitigkeiten aus sämtlichen zwischen uns und dem Kunden abgeschlossenen Geschäften - einschließlich Ansprüchen aufgrund von deren nicht vertragsgemäßen Erfüllung - wird die ausschließliche Zuständigkeit des jeweils sachlich in Betracht kommenden Gerichts in der Landeshauptstadt Salzburg vereinbart.
9.3 Irrtümer durch Kalkulationsfehler, Rechenfehler, Schreibfehler etc. bei Angebot oder Auftragsbestätigung berechtigen uns zur Anfechtung. 9.4 Zulasten des Kunden ist die Anwendung des § 934 ABGB (Verkürzung über die Hälfte) ausgeschlossen.
9.5 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, wobei die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf zur Gänze ausgeschlossen ist.

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